Wenn unser Aussenminister  erklärt er ist nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet..also hätte unser eins das gesagt was G.Westerwelle losgelassen hat den hätte man Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Die Hetze gegen ALG II-Bezieher hat seit Antritt der neuen Bundesregierung massiv zugenommen und seit das BVG seinen Termin zur Verkündung in Sachen ALG II-Regelsatz bekanntgegeben hat, ist sie geradezu explodiert. Die Boulevardpresse wird nicht müde, Hetzparolen wie: „Wenn sich Putzen nicht mehr lohnt“, „Arbeitslos und stolz darauf?“, „ALG 2-Satz sollte regional angepasst werden“, „Stütze ist oft höher als der Lohn eines Geringverdieners“, „Wenn Arbeit nicht mehr lohnt“, „Rekord-Quote bei ALG 2-Missbrauch“ zu erfinden und zu schreiben und damit die öffentliche Meinung zu manipulieren und gegen ALG II-Empfänger anzuheizen. Alle Artikel geben inhaltlich das gleiche wieder:  Alle ALG II-Bezieher sind arbeitsfaul und bekommen viel zu viel Stütze. Lange vorbei sind die Zeiten, wo journalistische Berichterstattung noch politisch unabhängig und der Wahrheit verpflichtet war. Die Bundesagentur für Arbeit kommt in ihrem Jahresbericht zu einem genau gegensätzlichen Urteil: ALG II-Bez. sind arbeitsw. und der Missbrauch ist verschwindend gering. Das BVG hat ebenfalls bereits durchblicken lassen, dass es die Regelsätze für Kinder nicht für ausreichend hält.Schuld am geringen Lohnniveau hat allein die Bundesregierung, denn diese verweigert sich standhaft einem Mindestlohn. Und ohne Mindestlohn wird die Wirtschaft ALG II weiter als Lohnsubvention missbrauchen und Löhne möglichst nur auf ALG II-Niveau zahlen.Es ist eine Unverschämtheit alle Leistungsträger als Faul zu bezeichnen.Herr Westerwelle sollte endlich mal wieder in die realität zurückkommen.Er hat anscheinend vergessen das es auch jetzt noch eine Wirtschaftskrise gibt.Der Sozialetat in 2010 von über 140 milliarden € beeinhaltet nicht nur Hartz 4.Warum werden die Manager die die Krise zu Verantworten haben nicht zur Verantwortung gezogen.Menschen wie Herr Westerwelle tragen dazu bei das die PDS Stark ist und auch stark bleiben wird.Nicht jeder Hartz 4 Empfänger ist zu Faul zum arbeiten...Bevor gegen die Menschen gehetzt wird die sich so gut wie garnicht wehren können sollte man sich mal gedanken machen über die Folgen die daraus resultieren.Den Sozialen Frieden sehe ich massiv gefährdet in Deutschland.Wenn dann bestimmte Lobeiisten nicht mehr Weiterwissen dann heisst es nur noch man soll aufhören zu jammern.Das ist keine Marktwirtschaft mehr sondern eine Arbeitgeber und Lobeisten Freundliche Politik.In deutschland wird es nie Vollbeschäftigung geben.Wenn man mit den hartz 4 Empfängern fertig ist wer ist dann dran???